Darum ist #NoGroKo wichtig!

Fast 464.000 Mitglieder der SPD stimmen ab ob sie eine Koalition mit der Union eingehen oder nicht. Noch nie war die SPD so gespalten wie jetzt.
Ich sehe das jedoch als positives Zeichen an die Demokratie. Die Mitglieder haben es in der Hand. Die Heizungsinstallateure, die Pfleger, die Hilfsarbeiter, einfach und kurz gesagt, alle die jeden Tag aufs neue sich dem Leben stellen. Diejenigen die es zu spüren bekommen was die Parteispitzen der verschiedenen Parteien Versprechen, und am Ende nicht Umsetzen.

Demokratisches Verständnis der Parteispitze auf Abwegen

Das demokratische Verständnis der Parteispitze lässt meines Erachtens zu wünschen übrig. Laut Parteitagsbeschluss wollte der Parteivorstand sicher stellen das die Bandbreite der Debatte klar dargestellt wird.
Jedoch versucht die Parteispitze nur eine Seite zu Verkaufen. Nämlich ihr neues Desaster, genannt Koalitionsvertrag.

 

Es ist wichtig auch die Gegner eine GroKo zu Wort kommen zu lassen. Ist die soziale Handschrift, die der Koalitionsvertrag angeblich tragen soll, wirklich vorhanden? Hier gibt es die Antworten! Die Argumente gegen eine Große Koalition sind nicht von irgendwen. Sondern von Sozialdemokraten, Unterstützern. Vielen dank dafür an nogroko.de. Dort sind sind die Argumente als PDF nachzulesen, von denen ich hier einige Vortragen möchte.

 

1. Versprochen – gebrochen? Der Bundesparteitag hatte Verbesserungen als Bedingung für einen Mitgliederentscheid gemacht. Hier die Umsetzung:

  • Versprochen: Ende der Zwei-Klassenmedizin
    Was kommt: KEINE Bürgerversicherung und eine Kommission, die über Ärztehonorare berät. Keine feste Zusage, ob es hier zu Änderungen kommt. Die Union ist weiterhin entschieden dagegen.
  • Versprochen: Familiennachzug
    Was kommt: Eine willkürliche Familiennachzugsobergrenze von 1000 Personen. Wahlkampfhilfe für die CSU und kein Wort darüber wie man diese 1000 Menschen aussucht.
  • Versprochen: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
    Was kommt: KEINE Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Die Koalitionspartner bekräftigen dafür einen ‚guten Willen‘ und kleine Einschränkungen. Kontrollen sind nicht vorgesehen.

 

Es folgen weitere Argumente die für eine Soziale Partei wichtig sind

Wohnen

Versprochen:Massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine wesentliche Verschärfung der Mietpreisbremse, wesentliche Reduzierung der Modernisierungsumlage.

Was kommt: Keine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sondern NUR eine Fortführung der aktuellen Förderung in 2020 und 2021. Keine wesentliche Verschärfung der Mietpreisbremse, sondern nur eine Veröffentlichungspflicht des Vermieters über die vorherige Miete.

Was wäre notwendig gewesen: Massive Erhöhungen der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Neubauten und Sanierungen. Wesentlich stärkere Kappung der Modernisierungsumlage (mögliche Mieterhöhung nach Sanierung).

Kinder/KiTa

Versprochen: Abschaffung der KiTabeiträge, Verbesserung der Qualität von Kinderbetreuung und Bekämpfung der Kinderarmut.

Was kommt: 3,5 Milliarden für Absenkung der Gebühren aufgeteilt auf 4 Jahre (875 Millionen pro Jahr) und die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro. Im Gegenzug laufen übrigens die Mittel aus dem – für rechtswidrig erklärten – Betreuungsgeld (2015: 900 Millionen pro Jahr) aus. Selbst die Mittel für die KiTas sind also nicht zusätzlich, sondern bedeuten NUR eine Fortführung der bisherigen Förderung.

Was wäre notwendig gewesen: 4,4 Milliarden jährlich um KiTa-Beiträge abzuschaffen und eine ähnliche Summe zur Qualitätsverbesserung. Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Bildung

Versprochen: Bildungsoffensive in Deutschland, Aufhebung des Kooperationsverbotes und mehr Geld für Schulen und Hochschulen.

Was kommt: Der Bund darf nun den Bau von Schulen in allen Gemeinden unterstützen (vorher nur in finanzschwachen Kommunen), aber es werden keine zusätzlichen Mittel hierfür bereitgestellt. Hier ist der Vorbehalt, dass auch der Bundesrat mit 2/3 Mehrheit noch zustimmen muss. 500 Millionen jährlich für Ganztagsschulen, eine leichte Erhöhung des BAföG und eine Verstetigung des Hochschulpaktes.

Was wäre notwendig gewesen: Komplette Streichung des Kooperationsverbotes und mehr Mittel um Schulneubauten/Schulsanierungen zu unterstützen. Wirkliche Ausstattung des Ganztagschulprogrammes, mehr finanzielle Mittel für die Grundausstattung der Hochschulen um Befristungen zu verhindern und Kontinuität zu gewährleisten.


Rente
Versprochen: Lebensstandardsichernde Rente und Schutz vor Altersarmut u.a. durch Solidarrente. Gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 % bis 2030.

Was kommt: Garantiertes Rentenniveau von 48% nur bis 2025. Statt Solidarrente gibt es eine Grundrente, die 10% über der Grundsicherung liegt. Allerdings erst nach einer Bedürftigkeitsprüfung durch das Sozialamt.

Was notwendig wäre: Ein Rentenniveau von mindestens (!) 50%. Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete müssen ins selbe Rentensystem einzahlen. Atypische Beschäftigung muss bekämpft werden. Denn nur ein Normalarbeitsverhältnis garantiert auch eine auskömmliche Rente im Alter. Es gibt keine langfristige Planung, da nur bis zur nächsten Wahl gedacht wird.

 

Abschliessend sollte noch gesagt sein, will man der AfD wirklich die Führung der Opposition überlassen?

 

Bilder: nogroko.de

Veröffentlicht durch: Mike Hardel

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